SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil informiert sich bei „Fulda stellt sich quer“
Wie schützt man besser Vereine, die sich für Demokratie und gegen Rassismus einsetzen? Das besprach das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Neben Bedrohungen und Anschlägen müssen Initiativen gegen Rechtsextremismus immer häufiger Gerichtsverfahren überstehen. Häufen sich die Rechtstreitigkeiten, sind die Vereine irgendwann in ihrer Existenz bedroht. „Es gab Zeiten, da sind die Anwaltsschreiben im Wochentakt bei uns eingetroffen, sei es wegen eines Fotos in den Sozialen Medien oder einzelner Sätze in Pressemitteilungen. Als juristischer Laie kommt man da schnell an eine Belastungsgrenze. Auch unser Verein stand irgendwann vor der Entscheidung, ob wir aufgeben oder ob wir das konsequent durchziehen. Wir haben uns mit unserem Anwalt Jürgen Kasek dazu entschlossen, uns von Rechtsextremen nicht mundtot machen zu lassen und gegenzuhalten“, erklärte der Vereinsvorsitzende Andreas Goerke dem SPD-Generalsekretär.
Lars Klingbeil hatte nach der Berichterstattung über einen Rechtstreit mit einem AfD-Funktionär den Kontakt zu dem Verein gesucht und seine Unterstützung angeboten. Auf dem Weg von Schleswig-Holstein nach Bayern schob er kurzfristig für ein Gespräch mit dem Vereinsvorstand einen Zwischenstopp in Fulda ein. „Wir beobachten mit Sorge, wie auch in Deutschland immer häufiger strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPPs, zum Einsatz kommen. Das Ziel dieser Klagen ist es, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das betrifft vor allem Journalistinnen und Journalisten oder Initiativen wie ‚Fulda stellt sich quer‘. Auf europäischer Ebene arbeitet unser SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bereits an einem Gesetzentwurf, der strategische Klagen verhindern und den Anspruch von Schadensersatz für die Opfer von SLAPPs ermöglichen soll. Bis ein schlagkräftiges Gesetz vorliegt sind zwar noch ein paar Hürden zu nehmen, aber wir müssen diese strategischen Klagen stoppen, um Demokratie, Medien- und Meinungsfreiheit zu schützen. Die SPD steht dabei fest an der Seite betroffener Vereine und Initiativen, die wie wir konsequent gegen rechts kämpfen“, sagte Lars Klingbeil.
„Fulda stellt sich quer“ wird den SPD-Generalsekretär schon sehr bald wieder sehen, denn der Verein ist Preisträger des „Regine-Hildebrandt-Preises“ 2020, die höchste Auszeichnung der SPD für zivilgesellschaftliches Engagement. Wegen der Corona-Pandemie konnte der Preis jedoch noch nicht übergeben werden.
