Zu dem Artikel „CDU: Verein macht gemeinsame Sache mit Radikalen“, der am 10. Februar 2022 in der Fuldaer Zeitung veröffentlich wurde, erreichen uns Pressemitteilungen und Soli-Adressen, die wir unseren Freunden und Freundinnen nicht vorenthalten wollen.
Pressemitteilung von Sabine Waschke (MdL)
Es wird keine Liebesgeschichte zwischen den CDU-Abgeordneten Michael Brand und Markus Meysner und dem Verein „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus“ geben
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und der Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtfraktion Jonathan Wulff erwarten rhetorische Abrüstung von CDU-Politikern
Der Landtagsabgeordnete Markus Meysner und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (beide CDU) lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus e.V.“ (Fssq) ab. Sie begründen das mit einer angeblichen Nähe zu Linksextremisten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und SPD/Volt-Stadtfraktionsvorsitzender Jonathan Wulff forderten die beiden CDU-Abgeordneten nun auf, rhetorisch deutlich abzurüsten.
Sabine Waschke erklärte am Donnerstag in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda: „Herr Meysner, Herr Brand und ich arbeiten seit Jahren hauptberuflich als Politiker. Da kann man eine gewisse Professionalität und Gelassenheit im Umgang mit Vereinen erwarten. Die beiden Herren wollen nicht mit dem bundesweit anerkannten Verein gegen Rassismus und für Demokratie zusammenarbeiten. Das sollte jetzt einfach mal so stehen gelassen werden. Es wird zwischen den beiden CDU-Abgeordneten und dem Verein keine Liebesgeschichte mehr geben. Jetzt wo das geklärt ist, sollte dieser Ringelpitz rasch beendet werden.“
Als Vorsitzender des SPD/Volt-Stadtfraktion hebt Jonathan Wulff die Bedeutung des Vereins für Fulda in den Vordergrund: „Der Verein leistet über Partei- und Stadtgrenzen hinaus eine wertvolle Arbeit, sei es in Bildungsveranstaltungen, in Zusammenarbeit mit Schulen oder auf der Straße. Dafür werden sie regelmäßig mit Preisen belohnt und erhalten Förderungen aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘. Diese Leistung wird komplett ehrenamtlich geleistet und verdient unseren Respekt.“
Wichtig sei laut Waschke und Wulff für alle Beteiligten nun, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Während wir uns streiten, lachen sich irgendwo Nazis ins Fäustchen. Das können wir als Demokraten nicht gutheißen. Fulda braucht einen Verein wie Fssq! Deshalb ist es in unserem Interesse, Vereine wie diesen weiter zu stärken, auszubauen und zu fördern. Wir laden sowohl Herrn Brand, als auch Herrn Meysner dazu ein, sich daran zu beteiligen und in Zukunft Fssq mitzugestalten“, so Sabine Waschke und Jonathan Wulff, die beide Mitglied in dem Verein „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus“ sind.
Pressemitteilung der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag
CDU, AfD und Identitäre Bewegung Hand in Hand
DIE LINKE unterstützt den Verein „Fulda stellt sich quer“ und dankt für dessen vorbildlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus.
Die Fuldaer Zeitung berichtet heute, dass die örtliche CDU dem Verein „Fulda stellt sich quer“ den Vorwurf macht, „gemeinsam mt linksextremen Gruppen“ gegen rechte Aufmärsche und rechten Terror vorzugehen Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.
„Wir sind dem Verein „Fulda stellt sich quer“ dankbar für seine wichtige Arbeit. Im Kampf gegen rechte Strukturen und rechten Terror belässt es die CDU ganz offenkundig bei schönen Sonntagsreden und greift montags die Gruppen und Organisationen an, die in vorbildlicher Weise der Bedrohung von Rechts etwas entgegensetzen Der jüngste Angriff der CDU gegen den Verein „Fulda stellt sich quer“ ist ein weiterer Beleg für diesen bedrückenden Zustand.“
Schon lange hetze die AfD und die Identitäre Bewegung gegen den Verein „Fulda stellt sich quer“. Auch Morddrohungen gegen den Vereinsvorsitzenden und seine Familie gehörten zu den traurigen Begebenheiten in Osthessen, so Schalauske.
„Wozu rechte Hetzkampagnen führen können, sollte gerade der hessischen CDU bekannt sein. Dass die Fuldaer CDU sich nicht zu schade sei,“ Hand in Hand mit AfD und Identitärer Bewegung zu agieren – wie das schon bei den Angriffen gegen Bundesinnenminister Nancy Faeser jüngst der Fall war – macht deutlich: Im Kampf gegen die Gefahr von Rechts versagen Teile der Partei.
Aber wer in dem Schützengraben des Kalten Krieges verharrt, bläst lieber zum Kampf gegen linke Gruppen, als der Bedrohung von Rechts entschieden entgegenzutreten. Gerade mit Blick auf die Morddrohungen gegen den Vereinsvorsitzenden von „Fulda stellt sich quer“ und seine Familie, ein absolut widerliches Verhalten.“
Ein Gespenst geht um in Fulda- das Gespenst des Links-Extremismus
Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI und der Kreisverband der Partei DIE LINKE. danken dem Verein »Fulda stellt sich quer« für seine Arbeit und werben für eine entspanntere Diskussionskultur.
Vertreter der örtlichen CDU richteten in der heutigen Ausgabe der Fuldaer Zeitung eine harsche Kritik an den Verein „Fulda stellt sich quer“ und warfen ihm, mit Blick auf den Kreisverband DIE LINKE. in Fulda vor, mit linksextremistischen Gruppen zusammen zu arbeiten.
Meryem Eker (DIE LINKE.) würdigt die Arbeit des Vereins: „Wir solidarisieren uns mit dem Verein Fulda stellt sich quer, denn jede geleistete antirassistische und antifaschistische Arbeit ist wichtig für die Region und ihre Einwohner:innen. Der Fokus des Vereins liegt auf der Bildungs- und Gedenkarbeit. Dies sind wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie.“
Ute Riebold (Die PARTEI) zeigt sich irritiert und besorgt über die Kritik an der Gedenkveranstaltung: „Die von Herrn Brand und Herrn Meysner kritisierte Gedenkveranstaltung wurde von einem breiten Bündnis getragen. Redner:innen von Parteien traten nicht auf, sondern Vertreter von Religionsgemeinschaften. Diese drückten den betroffenen Familien ihr Mitgefühl aus. Ein Grußwort von Oberbürgermeister Wingenfeld wurde verlesen. Auch wir nahmen an dem Gedenken teil. Dies als politische Hetze zu missbrauchen – darauf muss man erstmal kommen.“
„Wir sind mehr als irritiert über die massive Kritik an dem Verein Fulda stellt sich quer,“ so Philipp Garrison (DIE LINKE.). „Die rhetorischen Superlativen, die hier verwendet werden, scheinen mir unangebracht. Auch die an meine Partei gerichteten Vorwürfe diesem Zusammenhang stören mich. In der Tat haben wir andere Vorstellungen von einem gerechten Sozialstaat als die CDU, das ist nichts Neues, aber die Tatsache, dass wir jetzt mit Gewalt und Extremismus in Verbindung gebracht werden,zeugt schlicht von dem Versuch unsere legitimen Forderungen für die Bürger:innen Fuldas zu delegitimieren. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum und faire Arbeitsbedingungen, treten für eine gerechte Energiewende ein und stehen natürlich auch für antirassistische und antifaschistische Arbeit. Zudem setzt sich meine Partei konsequent für eine gewaltfreie Politik, für Abrüstung, für den Stopp von Waffenexporten und für Frieden ein. Wo hier Gewaltpotential gesehen wird, erschließt sich mir nicht. Nicht zuletzt, da ich mich erst vor kurzem in der Stadtverordnet:innenversammlung gegen jede Form von Gewalt ausgesprochen und in diesem Kontext auch darauf verwiesen habe, dass die gewalttätigen Übergriffe gegenüber der Polizei unangebracht sind. Ich plädiere und bitte darum, dass wir fair und sachlich miteinander umgehen. Eine derart dünnhäutige Entgleisung der Abgeordneten Brand und Meysner halte ich für fehl am Platz!“
Angespannter Wohnungsmarkt, Reformstau, Energiewende, Corona-Pandemie – Fraktion und Kreisverband sind sich einig, dass Scheindebatten über Linksextremismus in Fulda keinen inhaltlichen Wert für die Bürger:innen der Region haben und von den eigentlichen Problemen ablenken.
„Wir haben genügend Probleme vor Ort, auf die wir gemeinsam unsere Aufmerksamkeit richten können“ so Meryem Eker. „Hier finden sich genügend Punkte, über die wir inhaltlich diskutieren können und sollten. Solche Scheindebatten brauchen wir wirklich nicht.“
Ute Riebold ergänzt: „Die CDU beschwört immer wieder gerne das Gespenst des Linksextremismus. Und immer wieder verkennen Herren wie Brand und Meysner, dass das Eintreten für Gerechtigkeit, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und dafür, dass Menschlichkeit nicht an den EU-Außengrenzen aufhören darf in die Mitte unserer Gesellschaft gehört und keine extremistischen oder gar gewaltvollen Forderungen beinhaltet. Und immer wieder zeigt die CDU, dass sie auf dem rechten Auge blind ist.
Das führte gar dazu, dass sie jahrelang einen rechtsextremen Parteifreund das Bundesamt für Verfassungsschutz hat leiten lassen.
