Stellungnahme zum Artikel „Fulda gehört allen, die hier leben“ in der Fuldaer Zeitung vom 31.01.2024
Mit wohlwollendem Interesse und Zustimmung haben wir den obigen Artikel über die Große Demokratie-Kundgebung am 30.01.2024 auf dem Universitätsplatz gelesen. Während in den ersten zwei Dritteln des Textes und auch im kompletten Vortext die ganze Kundgebung ausschließlich als gut gelungen und positiv beschrieben wird mit passenden Zitaten wichtiger Redner, so wirkt das letzte Drittel des Artikels so, als habe ein ganz anderer Redakteur sich daran gestört und versucht, alles aufzufahren, was zu finden war, um den Veranstalter der Kundgebung, das ist unser Verein ‚Fulda stellt sich quer‘, zu delegitimieren und herabzusetzen. Dies ist umso auffälliger, findet sich doch in der Online-Ausgabe der Fuldaer Zeitung mit Datum 31.01.2024 ein sehr gelungener, positiver, ausgewogener Bericht zur gleichen Veranstaltung vom gleichen Redakteur, dessen Namen auch über dem gedruckten Artikel steht. Dort findet man kein einziges Wort des Angriffes oder sonstiger Herabwürdigung des Veranstalters.
Lernt man in jedem Anfänger-Kommunikationsseminar bereits, daß es immer besser ist, mit dem Gegenüber zu sprechen, als nur über ihn, hat man von Seiten der Redaktion der Fuldaer Zeitung leider hier gar nicht auch nur ansatzweise versucht, uns als veranstaltenden Verein zu kontaktieren, um zu den im Raum stehenden Äußerungen Einzelner auch die andere Seite zu hören oder zu Wort kommen zu lassen.
Stattdessen wird der Basketball-Abteilungsleiter des Vereins FT Fulda zitiert, der sagt, daß der Verein FT Fulda nicht zur Veranstaltung aufgerufen habe, was auch völlig richtig ist. Richtig ist aber auch und vor allem, daß nicht die Basketball-Abteilung, sondern die ‚Fußballabteilung der Fuldaer Turnerschaft 1848 e.V.‘ genannt wurde. Nachdem wir über 100 Vereine und Institutionen angeschrieben und um Unterstützung für unseren Aufruf gebeten hatten, meldete sich ein Verantwortlicher aus der Fußballabteilung von FT Fulda bei uns mit den klaren Worten: „Wir sind dabei“. Nur deswegen wurde in den ersten Versionen der Unterstützerliste die Fußballabteilung von FT Fulda mit genannt. Als nach einigen Tagen diese Beteiligung wieder zurückgenommen wurde, haben wir natürlich diesen Eintrag sofort aus der Liste der Unterstützer wieder gestrichen. Und bei der Verlesung der 107 unterstützenden Vereine, Initiativen, Verbände und Unternehmen von der Bühne wurde dann natürlich die Fußball-Abteilung der Fuldaer Turnerschaft von 1848 e.V. nicht mit aufgeführt. Warum der Basketball- und nicht etwa der Fußball-Abteilungsleiter zu dem Vorgang befragt wurde, bleibt dem interessierten Leser leider verborgen.
Anders verhält es sich mit dem Eintrag des ‚Malteser Hilfsdienst e.V.‘ in der Unterstützerliste. Hier liegt unserem Verein als Grund des Eintrages die ausdrückliche Mail eines höheren Malteser- Funktionärs vor, deren Betreff ‚Fulda bekennt Farbe Angebot zur Unterstützung‘ eindeutig die Unterstützung für unsere Sache benennt. Ein weiteres Zitat aus dem Mailtext: „….Das Eintreten für unsere Werte ist für uns in gleicher Weise wichtig wie die vorurteilsfreie Hilfe für jeden. Abgesehen davon, dass wir in unserem direkten Umfeld für die Veranstaltung werben, können wir Ihnen anbieten, die medizinische Absicherung mit Sanitätspersonal und Notärzten … zu übernehmen.“
Die Signatur in diesem Mail lautet auf ‚Malteser Hilfsdienst e.V.‘ Diese Bezeichnung haben wir dann für die Unterstützerliste verwendet und auch von der Bühne verlesen.
Diesem ausdrücklichen Angebot zur Unterstützung bleibt nichts mehr hinzuzufügen. Außer, daß der Malteser Hilfsdienst dann tatsächlich mit mehreren Fahrzeugen und etwa 20 Rettungskräften bei unserer Veranstaltung vor Ort war und hier die erstklassige Versorgung etwaiger Notfälle gewährleistet hat. Für dieses solidarische Handeln möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Initiatoren und bei den freiwilligen Helfern bedanken.
Die Herren Dr. Michael Knapp und Thomas Pfeffermann werden im Artikel zitiert und verneinen jeweils für Ihre Institutionen jegliche politische Äußerung. Eine Positionierung, die man gut nachvollziehen kann, sofern es um eine Wahlveranstaltung, eine Partei oder eine Richtung geht. Jedoch halten wir aufgrund der aktuellen Ereignisse um das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland ein starkes Bekenntnis zur Demokratie und zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung für geboten und äußerst wichtig. Wer ausdrücklich in dieser heutigen Situation sich nicht dem Anliegen der Erhaltung der Demokratie und des Bekenntnisses für die demokratische Grundordnung anschließen mag, sollte überlegen, welche Folgen einst im Jahre 1933 aus solcher Zurückhaltung weiter Teile der Gesellschaft erwachsen ist. Jedoch sollte diese Diskussion innerhalb der beiden Verbände geführt werden.
Diese Kundgebung wurde von unserem Verein Fulda stellt sich quer e.V. verantwortet, geplant, organisiert und auch angemeldet. Dem Anmelder Herrn Andreas Goerke, unserem Vorsitzenden, wirft der Redakteur des letzten Drittels vor, sich der Antifa-Bewegung zuzuordnen.
Darauf antworten wir: Auf dem Universitätsplatz waren bei der Kundgebung fast 10.000 Menschen. Und Alle diese haben sich vehement gegen Faschisten ausgesprochen, sie sind alle gegen Faschisten. Das aus dem griechischen stammende Wort anti- bedeutet nach dem DWDS (Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache) ‚gegen‘ sowie ‚gegen etwas gerichtet‘. Die Worte ‚gegen Faschisten‘ und ‚Antifaschisten‘ bezeichnen also beides den gleichen Inhalt. So waren am Dienstagabend also fast 10.000 Antifaschisten auf dem Universitätsplatz. Herr Goerke bezeichnet sich natürlich ebenfalls als Antifaschist, weil er sich gegen Faschisten positioniert, genauso, wie sich die anderen Teilnehmer der Kundgebung gegen Faschisten ausgesprochen haben.
Eine kleine Anfrage von Alice Weidel, Alexander Gauland und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/24073) vom 05.11.2020 wurde von der Bundesregierung am 19.11.2020 in der Drucksache 19/24505 beantwortet. Hier heißt es:
„[…] Eine Organisation, die die Bezeichnung „Antifa“ als Alleinstellungsmerkmal führt, bundesweit in klar umgrenzten, zumindest für eine gewisse Dauer verfestigten Strukturen agiert und über klare Mitgliedschaften verfügt, gibt es dagegen nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor nicht.“
Der Redakteur versucht mit seinem tendenziösen Text an dieser Stelle Herrn Goerke in ein schlechtes Licht zu rücken, um dadurch die ganze Kundgebung vom 30.01.2024 zu delegitimieren. Dies kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.
In die gleiche Richtung geht das Zitat des CDU-Kreisvorsitzenden Frederik Schmitt, der zitiert wird mit:
“Eine solche Veranstaltung ist sehr wichtig, um die Demokratie in diesem Land zu schützen. Gleichzeitig müssen wir in Zukunft aber darauf achten, daß die Veranstalter auch wirklich die Mitte der Gesellschaft repräsentieren und über alle Zweifel erhaben sind, was die Verfassungstreue betrifft.“
Seit dem Bekanntwerden der skandalösen Vorgänge in Potsdam durch die Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen finden in der gesamten Bundesrepublik größere und kleinere Demonstrationen und Kundgebungen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt. Das war vor etwa 4 Wochen. Vier Wochen hätte also Herr Frederik Schmitt Zeit gehabt, diese sehr wichtige Veranstaltung zu planen und zu organisieren, um unsere Demokratie zu schützen. Jedoch hat er dies leider nicht getan. Wochenlang nicht getan. Ob er deren Wichtigkeit vor 4 Wochen auch bereits verinnerlicht hatte, wissen wir nicht. Wir wissen nur, daß Herr Schmitt augenscheinlich keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für das nach dem Zitat ihm sehr wichtige Ziel des Schutzes der Demokratie in unserem Land unternommen hat. Oder wenigstens ohne die Zivilgesellschaft in seiner Funktion als Kreisvorsitzender eine Veranstaltung zu diesem Themenfeld zu organisieren. Beispielsweise unter dem Motto: „Unsere Brandmauer steht!“ Zumindest ist nichts davon bis zu uns gedrungen. Als wir, die Verantwortlichen im Vorstand von Fulda stellt sich quer e.V., in immer mehr Städten die großen Kundgebungen sahen und bemerkten, daß es hier in Fulda in dieser Sache noch eine Leerstelle gibt, haben wir die Aufgabe und die Arbeit der Organisation der Kundgebung für die Demokratie am 30. Januar in die Hand genommen.
Und es hat sich gelohnt: 107 Vereine, Verbände, Initiativen und Unternehmen der Region, unterstützten unseren Aufruf, viele Künstler boten sich zur Mitwirkung an. Wichtige Persönlichkeiten der Region kamen unserem Wunsch zur Teilnehme mit einem Redebeitrag nach und letztlich fast an die 10.000 Teilnehmer machten unsere Kundgebung zur wohl größten Kundgebung, die jemals auf dem Universitätsplatz in Fulda stattfand.
Und auch das nachfolgende Zitat gibt Einblicke in die Deutungsmuster und die Wertung von Herrn Schmitt, wenn er sagt: „[…] daß die Veranstalter auch wirklich die Mitte der Gesellschaft repräsentieren und über alle Zweifel erhaben sind, was die Verfassungstreue betrifft.“
Das Zitat liest sich für uns so, daß Herr Schmitt daran zweifelt, ob Fulda stellt sich quer e.V. verfassungstreu ist. Uns wurde berichtet, daß Herr Frederik Schmitt sich während der Kundgebung ebenfalls auf dem Universitätsplatz aufgehalten hat. Wenn dies stimmt, hat er bestimmt den wichtigen Ausführungen von Martin Uebelacker zu Beginn der Kundgebung aufmerksam zugehört. Wir zitieren:
“Heute bekomme ich wirklich Hoffnung, daß es uns gelingt, dem bestehenden Rechtsextremismus in unserem Land Grenzen aufzuzeigen. Demokratische Grenzen, denn ich halte es für unabdingbar, daß wir ausschließlich nur mit den Mitteln unserer Demokratie die Feinde der Demokratie bekämpfen.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Entweder war Frederik Schmitt vor Ort und hat diese Klarstellung am Dienstagabend gehört, oder er war nicht vor Ort, dann kann er sie jetzt nachlesen. Auch würde der etwaige Vorwurf, unserem Verein die Verfassungstreue abzusprechen, an jeder Realität vorbeigehen, ist doch unser Verein bereits seit der Vereinsgründung als gemeinnützig anerkannt. Was durch das Finanzamt bereits mehrfach bestätigt wurde.
Ebenfalls abwegig wäre der Vorwurf fehlender Verfassungstreue unserem Vorsitzenden Andreas Goerke gegenüber, ist dieser doch unter anderem Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda. Auch sind viele unserer Mitglieder bei Fulda stellt sich quer e.V. aktive Demokraten, die oft in herausgehobenen Positionen ehren- oder gar hauptamtlich tätig sind.
Die Mitgliedschaft reicht von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern verschiedenster demokratischer Parteien über Landtagsabgeordnete bis hin zu Bundestagsabgeordneten und zum Minister.
Von daher sehen wir uns gut aufgestellt für die kommenden Zeiten und freuen uns über jede ausgewogene Berichterstattung in den Medien.
Fulda stellt sich quer e.V.
Der Vorstand: Christine Fischer, Phillip Garrison, Andreas Goerke, Martin Uebelacker
