Ein großer Teil der Bevölkerung scheint verunsichert wegen der Notwendigkeit der Aufnahme und anschließender Eingliederung der Geflüchteten. Es fehlen klare Orientierungen der Politik zur Humanität und zu einer wirksamen Weltfriedenspolitik. Und so tummeln sich Brandstifter am rechten Rand. Deren „Gift“ wirkt langsam in die “Mitte“ der Gesellschaft. Ein radikaler Ausdruck dessen findet sich in der Pegida-Bewegung, die ihrerseits mittlerweile nach einem parlamentarischen Standbein sucht. Das soll die AfD bieten, die mit Hass auf Ausländer und mit der Verhöhnung von Menschenrechten Wähler gewinnen will – leider mit derzeit wachsender Zustimmung.
• Welche Rolle spielt die AfD hier in Fulda?
• Gelingt es noch die AfD aus dem Kreistag heraus zu halten, angesichts der aktuellen INSA-Meinungsumfrage in Hessen?
• Oder ist das politische Klima schon so weit nach rechts verschoben?
• Umgekehrt gefragt, wirkten die rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parolen der AfD nicht noch fataler, wenn sie mit der „Seriosität“ von Kreistagsmandaten versehen wären?
JA, wir wollen über die Politik der AfD und deren Parolen reden.
NEIN, wir wollen nicht mit AfD Funktionären reden.
ABER, mit den Menschen, die aus Verunsicherung und Angst zweifeln, müssen und wollen wir diskutieren.
Sollten wir froh sein, dass ein Hetzer nach Art eines Björn Höcke in Fuldas öffentlichem Raum noch nicht gepöbelt hat?
Darauf wollen wir nicht warten, denn uns treibt die Sorge ob der Vergiftung des politischen Klimas auch hier.
Um unser Ziel klar zu benennen:
Das Bündnis Fulda stellt sich quer setzt sich dafür ein, dass die AFD – die fremdenfeindliche, rassistische und völkische Positionen vertritt – nicht gewählt wird!
Unsere Argumente untermauern wir mit folgender Veranstaltung:
Freitag, 12. 02.2016, 18.30 Uhr
im Kulturkeller, Jesuitenplatz 2
Sandro Witt
stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Bezirk Hessen/Thüringen
berichtet aus Thüringen, von den Anfängen der AfD, von den rassistischen und inhumanen Charakteren der AfD-Parteifunktionäre und von deren Mitgliedern. Von den Auswirkungen der Hetzpropaganda auf die Zivilgesellschaft dieser eigentlich weltoffenen Landeshauptstadt Erfurt.
Wir laden alle Interessierten – darunter auch Politiker aus Stadt- und Kreistagsparlament – herzlich dazu ein mit ihm und mit uns zu diskutieren und am Ende eventuell Aktionen zu verabreden.
Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.
Löherstr. 24, 36037 Fulda
DGB Südosthessen