Autorenlesung in Fulda „Der tiefe Staat“ – Jürgen Roth las und diskutierte im Museumscafé

Der Untertitel „Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob“ lässt leider nicht zu viel befürchten. Die seinen Recherchen zugrundeliegenden Fragen: „Gibt es einen Staat im Staat? Gibt es verborgene Strukturen, die ihre eigenen Ziele verfolgen? Welche Rolle spielen dabei die bundesdeutschen Geheimdienste?“ lassen sich nur mit „Ja“ beantworten.

Jürgen Roth dankte in seiner Begrüßung dem Bündnis Fulda stellt sich quer für die Einladung in das „schwarze Fulda“, in dem er nicht zum ersten Male weile, habe sein Bruder hier doch viele Jahre als Kinderarzt praktiziert. „Ich unterstütze gerne die Arbeit des Bündnisses Fulda stellt sich quer.“ Bei der Organisation standen dem Verein die Rösterei kaffeekultur und die Buchhandlung Ulenspiegel zur Seite. Inhaber Manfred Borg informierte im vollbesetzten Museumscafé über die Arbeit des Bestsellerautors, nachdem Martin Uebelacker, Sprecher von „Fulda stellt sich quer“ die ca. 80 Interessierten begrüßt hatte.

Ausgangspunkt der Recherchen zum aktuellen Bestseller sind die durch die Aufarbeitung der NSU-Morde offensichtlich gewordenen Verstrickungen von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden. Geschredderte Akten, diverse Ermittlungspannen und die Aussagen in den insgesamt vier Untersuchungsausschüssen belegen deutlich, dass hier inoffizielle, völlig intransparente Strukturen existieren, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind.

Dass die staatlichen Verstrickungen um den Nationalsozialistischen Untergrund nicht isoliert zu betrachten sind und auch kein deutsches Phänomen sind, wird u.a. belegt durch ehemalige Nationalsozialisten, die nach dem Ende der Gewaltherrschaft im Staatsapparat der BRD weiterwirkten, dem Oktoberfest-Attentat von 1980, den Pogromen in Rostock- Lichtenhagen 1992 oder Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. „Es gibt einen politischen Fingerabdruck aus der Zeit der Nazidiktatur, der sich nahtlos von den durch die CIA geförderten Nazi-Netzwerken im Sicherheitsapparat Ende der vierziger Jahre bis heute nachweisen lässt. Dass dieses „Nazi-Gen“ des völkischen Nationalismus und Rassismus bis heute vorhanden ist, wird in der derzeitigen politischen Diskussion jedoch ausgeblendet, obwohl es gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, so wichtig ist, daran zu erinnern.“ Auch die Verbindungen von Politikern wie Franz-Josef Strauß mit totalitären Regimen wie damals Chile und Portugal fügen sich nahtlos in die Argumentation des Publizisten ein.

Einen „Staat im Staate“, also Strukturen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, lasse sich auch in vielen anderen Ländern nachvollziehen. Insbesondere verweist der Autor auf die Türkei, deren Strukturen dem Buch den Titel geben. „Staat im Staate“ wird in der Türkei als „derin devlet“ bezeichnet, wörtlich übersetzt: „Der tiefe Staat“. Exemplarisch sei hier der sogenannte Susurluk-Skandal genannt. Die Verbindungen zwischen rechtsradikalen Strukturen Deutschlands und der Türkei kommentiert der Publizist ziemlich desillusioniert mit: „Der mentalen Gesundheit wegen frage ich nicht mehr, warum die europäischen Staaten um Flüchtlinge abzuwehren einen Deal mit einem größenwahnsinnigen islamisch-nationalistischen türkischen Präsidenten schließen, der Kurdendörfer bombardiert, die Justiz manipuliert und die Pressefreiheit erwürgt.“ – Ein Deal der Unmenschlichkeit.

Ähnliche Strukturen sind auch in den USA aufgedeckt. Die Verbindung des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Befürworter der Waterboarding-Folter, mit der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater lasse ahnen, wie tief „Der Tiefe Staat“ jenseits des Atlantiks sei.

Die totalitären Strukturen in der DDR wirkten in den neuen Bundesländern nach – in Gestalt von wesentlich weiter verbreiteten rassistischen Tendenzen. Auch die Umtriebe des russischen Präsidenten Putin recherchierte Roth und weist auf dessen Verbindungen mit deutscher Politik und Wirtschaft hin.

Erschreckend auch Roths Erkenntnisse zur organisierten Kriminalität: „Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und Organisationen sind durchweg alle mit Strukturen organisierter Kriminalität verwoben. Auch das gilt nicht nur für Deutschland.“

Berührend seine Gedanken aus dem Vorwort zu seinem neuesten Werk, mit dem er seine Lesung oder vielmehr seine Erzählung beginnt: „Eigentlich sollte ich ab sofort der mentalen Gesundheit wegen im Internet offline gehen, die öffentlich-rechtlichen Medien meiden, Zeitungen nicht mehr lesen und dafür längere Zeit zum Exorzieren in das naheliegende Kloster der Franziskaner gehen. Denn was ich ständig erfahre, ist schlichtweg nicht mehr zu verkraften. Ein rassistischer Tsunami, der alle ethischen und humanistischen Dämme abschwemmt, eine von deutschen und europäischen Politikern angefeuerte Blut-und-Heimat-Ideologie, die sozialpolitische Verantwortungslosigkeit in Teilen der wirtschaftlichen und politischen Elite und der Unverfrorenheit, mit der die Bürger hinters Licht geführt werden. All das ist nur schwer zu verkraften. Ich will meiner mentalen Gesundheit willen in den sozialen Medien keine der vielen Lügengeschichten mehr lesen, die von gewaltigen menschliche Flutwellen schwadronieren, von Horden junger schwarzer Männer, die nur den Sozialstaat ausbeuten wollen, von Massenvergewaltigungen und damit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen noch mehr Zulauf garantieren. Ich ertrage nicht mehr die täglichen Meldungen darüber, dass schon wieder ein Flüchtlingsheim angezündet oder Emigranten angegriffen werden.“

Zwei Nachrichten des selben Tages (Freitag, 15. April 2016) bestätigten seine Recherchen beängstigend:

• Ein Gericht genehmigte den von Neonazis geplanten Fackelmarsch durch Jena am Geburtstag Hitlers.
• Die IS-Terrormiliz hat ein Flüchtlingscamp im syrischen Grenzgebiet gestürmt. Die Flüchtlinge haben sich daraufhin zur türkischen Grenze retten wollen. Doch dort sind sie beschossen und wieder zurück in die Arme des IS getrieben worden.

Jürgen Roth verstärkt diese düstere Zustandsbeschreibung mit zwei Hinweisen:

• „Bei einer Parlamentsdebatte in Berlin zum Thema Maßnahmen gegen Rassismus, Gewalt und Hetze haben nur 9 Abgeordnete der CDU und 14 der SPD teilgenommen.
• Den Vermögenden ist es möglich, durch Steuerflucht dem deutschen Staat jährlich 80 – 100 Milliarden an Euro zu entziehen. Darüber werde wenig berichtet. Geradezu zynisch wirke da, dass mit Erklärungen zu den „so hohen Kosten“ Ressentiments der Bevölkerung gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, geschürt würden.

„Es sind solche Entwicklungen, aus denen der zunehmende Vertrauensverlust der Bürger in eine staatliche Politik resultiert, deren Motive und deren Handeln immer intransparenter werden“, folgert Jürgen Roth und macht gleichzeitig Mut, sich dagegen mit gesellschaftlichem Engagement zu wehren. „Unsere Demokratie hängt am Tropf der zivilen Bürgergesellschaft.“

„Nachrichten wie die angeblich so hohen Kosten und selbst der brutale IS-Terror werden instrumentalisiert, um eine Stimmung gegen Flüchtlinge zu erzeugen.“

Nach seinem eindrucksvollen Vortrag hatten die zahlreichen Interessierten Gelegenheit für Nachfragen und Stellungnahmen, was auch rege in Anspruch genommen wurde.

Aus Fulda wurde berichtet, dass die Verwaltungsspitze der CDU-dominierten Stadt offenbar Order gegeben habe, dem Verein „Fulda stellt sich quer“ keine Unterstützung mehr für seine Arbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zukommen zu lassen – obwohl das Wahlergebnis ja doch sehr deutlich gezeigt habe, wie nötig ein solches Engagement sei. „Wir hoffen jedoch noch, den Oberbürgermeister mittels eines persönlichen Gesprächs von der Notwendigkeit des gesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus überzeugen zu können.“

Eine engagierte Dame verwies auf die mittlerweile vielen freien Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften nicht nur in Fulda. „Andererseits herrschen schlichtweg menschenunwürdigen Zustände in Idomeni. Tausende Kinder, Frauen und Männer harren dort in Verhältnissen aus, die man sich hier gar nicht vorstellen kann. Warum fahren wir nicht einfach hin und retten einige zu uns?“

Ein Teilnehmer konnte aus eigener Erfahrung – seine Ehe mit einer Türkin ermöglichte ihm tiefe Einblicke in türkische Strukturen, die bis nach Deutschland reichen – die Recherchen von Jürgen Roth bestätigen und noch weiter ergänzen.

Eine Interessierte fragte, ob er wegen seiner publizierten Recherchen nicht Angst vor Bedrohungen habe. „Nein.“ Trotz allem habe er immer noch ein gewisses Vertrauen in Staat und Justiz – ein Lichtblick! Einige Redner wussten über „Die tiefe Stadt“, den „Fuldaer Klüngel“ zu berichten. In der Kommunalpolitik sei eine demokratische Kontrolle immerhin mehr gegeben als auf den höheren Ebenen, so Roth.

Andreas Goerke von ‚Fulda stellt sich quer‘ bedankte sich bei Jürgen Roth für den informativen und interessanten Abend und wies die Gäste auf weitere geplante Veranstaltungen hin.

Ein Klick führt zu den Fotos der Veranstaltung.

Jürgen Roth

„Der Tiefe Staat – Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob“

Verlag Heyne | ISBN: 978-3-453-20113-2 | Gebundenes Buch | 368 Seiten | 19,99 €