Fulda stellt sich quer

Gute Gründe gegen die AfD

Die AfD ist keine Protestpartei. Ihre Politik schadet der Demokratie und den Menschen konkret und in vielerlei Hinsicht.

 

GEGEN € MINDESTLOHN

Auch wenn die AfD laut Programm den Mindestlohn beibehalten will, stimmte sie 2022 gegen seine Anhebung auf 12 Euro. Auch im EU-Parlament stimmten im selben Jahr alle AfD-Abgeordneten gegen eine Richtlinie, die europäische Standards zur Berechnung von armutsfesten Mindestlöhnen zum Ziel hat und die Anhebung der Tarifbindung fordert.

 

GEGEN ⚖ DIE VERFASSUNG

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ihre Politik richtet sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und das Demokratieprinzip. Erhärtet sich der Verdacht, kann sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft werden. Dies gilt bereits für die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

 

GEGEN 👥 EIGENE WÄHLER

Die AfD will die Staatsaufgaben reduzieren und Steuern senken. Laut Studien sind aber viele AfD-Wählerinnen und -Wähler auf einen starken Sozialstaat und eine gute Daseinsvorsorge angewiesen. Für sie würde die AfD-Politik einen Einschnitt bei sozialen Leistungen und einen geringeren Lebensstandard bedeuten. Das erklärt auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

 

GEGEN ☺ ZUVERSICHT

Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) erleben Menschen, die sich der AfD zuwenden, eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens. Negativ dargestellte Themen und Nachrichten lösen negative Emotionen aus, Anhängerinnen und Anhänger würden sich mit Wut und Angst „infizieren“.

 

GEGEN 🌱 KLIMASCHUTZ

Das Klima ist für die AfD „per se nicht schutzfähig“. Sie spricht von einer „Klimahysterie“, will Klimaschutzpläne und CO2-Reduktionspläne stoppen. Ihr Klimaschutzprogramm: Statt Kampf gegen Klimawandel, „sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun“. Was das angesichts des derzeit großen Artensterbens bedeutet, bleibt unbeantwortet.

 

GEGEN ♀ FRAUENRECHTE

Die AfD klagt über zu wenig deutsche Kinder – vor allem bei Frauen aus der Mittelschicht, deren „Geburteneintrittsalter“ immer weiter steigt. Das passt nicht zum Familienbild der AfD, das aus „Vater, Mutter und Kindern“ besteht und „Keimzelle unserer Gesellschaft“ ist. Familienbeauftragte sollen Gleichstellungsbeauftragte ersetzen, Frauenquoten werden abgelehnt. Passend hierzu stimmten AfD-Abgeordnete im EU-Parlament gegen einen Aktionsplan zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern und auch gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

 

GEGEN ⚖ RECHT UND GESETZ

Beleidigungen und Störungen im Deutschen Bundestag nehmen seit Einzug der AfD zu. Laut Recherchen von „Correctiv“ wurden zudem in den vergangenen Jahren 28 AfD-Abgeordnete sowie vor Ort Mitarbeitende in erster Instanz verurteilt oder gegen sie Strafbefehle erlassen: Spendenaffären, Drogenschmuggel, Volksverhetzung, Spionageverdacht – die Liste ist lang.

 

Zitate aus dem Grundsatzprogramm, dem Programm zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 und dem Europawahlprogramm der AfD.